Aichwald erhält knapp 700.000 EUR vom Land

Andreas Deuschle möchte Sie gerne über die Kompensationszahlungen corona-bedingter Gewerbesteuermindereinnahmen für Ihre Kommune informieren.

Denn nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Mrd. Euro rechnen. Mit 1,041 Mrd. Euro kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus.

Die Verteilung auf die baden-württembergischen Kommunen erfolgt dabei auf Wunsch der kommunalen Landesverbände anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019, wie es unter Berücksichtigung des Finanzausgleichsgesetzes in die Steuerkraftbemessung der Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich einfließt, in Relation zum Landesaufkommen insgesamt in diesen Jahren.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. Oktober 2020 wurde die Rechtsgrundlage für die Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 geschaffen. Diese wurde im Gesetzblatt vom 23. Oktober 2020 verkündet. Die anteiligen Bundesmittel sind dem Land zugegangen.

Die Auszahlung an die Stadt- und Landkreise ist am 28.10.2020 erfolgt. Die Landkreise werden die Mittel zeitnah an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten.

Das heißt für Aichwald: Über die Verteilung der Kompensationsmittel für prognostizierte Gewerbesteuermindereinnahmen nach § 39 Absatz 39 Finanzausgleichsgesetz bekommt Aichwald 697.851,00 Euro.

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